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   OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17   

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https://dejure.org/2017,14376
OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17 (https://dejure.org/2017,14376)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.04.2017 - 6 W 31/17 (https://dejure.org/2017,14376)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. April 2017 - 6 W 31/17 (https://dejure.org/2017,14376)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 91 ZPO
    Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten im Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91
    Erstattungsfähigkeit der im Revisionsverfahren entstandenen Verkehsanwaltskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

    Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17
    Eine Beiordnung kommt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im Rechtsbeschwerdeverfahren (BGH, Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662) und im Revisionsverfahren (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - V ZA 10/11, juris).
  • BGH, 29.06.2011 - V ZA 10/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung des zweitinstanzlichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17
    Eine Beiordnung kommt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im Rechtsbeschwerdeverfahren (BGH, Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662) und im Revisionsverfahren (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - V ZA 10/11, juris).
  • OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 5 W 3428/04

    Kostenerstattung - Einschaltung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17
    Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, kann ausnahmsweise die Einschaltung eines Verkehrsanwalts als notwendig angesehen werden (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.10.2004 - 5 W 3428/04, Rn. 5, juris).
  • BGH, 07.06.1982 - VIII ZR 118/80

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung - Beiordnung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17
    Insbesondere reicht es hierfür nicht aus, wenn der zweitinstanzliche Anwalt mit dem Prozessbevollmächtigten der Revisionsinstanz korrespondiert hat (BGH, Beschl. V. 7.6.1982 - VIII ZR 118/80, Rn. 3, juris).
  • BGH, 12.06.2014 - I ZR 189/13

    Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 6 W 31/17
    Denn es geht lediglich um Rechtsfragen, für deren Beantwortung die zusätzliche Einschaltung eines Verkehrsanwalts nicht erforderlich ist (BGH, Beschl. v. 12.6.2014 - I ZR 189/13, juris).
  • OLG Zweibrücken, 16.11.2018 - 2 U 76/17

    Viel Arbeit für Nichts

    Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geht es nämlich lediglich um Rechtsfragen, für deren Beantwortung die zusätzliche Einschaltung eines Verkehrsanwaltes nicht erforderlich ist (in gleicher Weise Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Beschluss vom 11. April 2017, 6 W 31/17).
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